BSW - Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft

Unsere Kreistagsgruppe hat eine eigene Webseite: bsw-gruppe.com

Startseite von bsw-gruppe.com: Was der Kreis mit deinem Geld macht

Seit der Kommunalwahl 2025 hat das BSW 2 von 88 Sitzen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Michael Otter und Frank Kemper haben sich am 17. Oktober 2025 zur Gruppe zusammengeschlossen; seit dem 1. Oktober 2026 heißt sie BSW Gruppe im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. In den Ausschüssen hat die Gruppe sechs Sitze, vier davon besetzen sachkundige Bürger, die die Gruppe benannt hat.

Was die Gruppe im Kreistag tut, steht auf ihrer eigenen Webseite bsw-gruppe.com. Jede Zahl dort hat eine Fundstelle, damit jeder selbst nachprüfen kann.

Auf der Seite finden sich unter anderem:

  • Haushalt 2027: Der Kreis will die Umlage, die die Städte und Gemeinden an ihn zahlen, von 365 Mio. € (2026) auf 495 Mio. € (2030) erhöhen. Alle Bürgermeister im Kreis haben das abgelehnt. Am 14. Dezember 2026 entscheidet der Kreistag.
  • Themenseiten mit allen Belegen, etwa zu den Bauprojekten des Kreises (aus 239 Millionen wurden 609 Millionen), zum Verkehr mit gesperrter Nordbrücke und stillgelegten Stadtbahnen, zum Klimaschutz, zu Sozialem und zu den Schulden von Kreis und Kommunen.
  • Anträge und Anfragen der Gruppe, jeweils mit der Antwort der Verwaltung.
  • Aus dem Kreistag: vor jeder Sitzung, was ansteht, und danach, was beschlossen wurde und wie die Gruppe abgestimmt hat.
  • die Kreistagszeitung als PDF und eine Karte mit Grundsteuer, Gewerbesteuer und Schulden aller Gemeinden in NRW.

Kontakt zur Gruppe: gruppersk@bsw-vg.nrw