Wo kommen wir hin, wenn die Behörde, die kontrolliert werden soll, selbst bestimmt, was gefragt werden darf?
Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat eine Anfrage der BSW-Kreistagsgruppe zur Verkehrskrise vollständig zurückgewiesen – mit der Begründung, sie enthalte zu viele Fragen und das Thema sei zu komplex. Die Gruppe hat deshalb heute Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln eingelegt.
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