Rhein-Sieg-Kreis, 30. August 2025 – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Rhein-Sieg-Kreis begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2025 (Az. 21 L 2175/25).
Das Gericht hat die Stadt Siegburg verpflichtet, ihr Verbot der Plakatwerbung für die geplante Friedensdemonstration am 13. September in Berlin neu zu bewerten.
Das BSW im Rhein-Sieg-Kreis wurde bei dem Versuch, die Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!“ zu unterstützen, massiv behindert. Sowohl die Stadt Siegburg als auch Troisdorf hatten zuvor Anträge auf Genehmigung der Plakatierung unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Siegburg stützte seine Ablehnung ausschließlich auf eine lokale Plakatordnung, die Werbung für auswärtige Veranstaltungen pauschal verbietet.
„Damit wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch ausgehebelt“, so Andreas Danne (BSW-Landesvorstandsmitglied), der die Anträge gestellt und die Klage eingereicht hatte. „Denn wie kann eine Kundgebung stattfinden, wenn niemand davon weiß? Es ist ein durchsichtiger Versuch, die Mobilisierung für eine politisch notwendige Kundgebung zu erschweren. Wir sind froh, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Justiz die Grundrechte schützt.“
„Es freut mich sehr, dass nun auch im Rhein-Sieg-Kreis für die Stimme des Friedens geworben werden kann“ so der BSW-Landratskandidat Michael Otter.
Das Verwaltungsgericht Köln bescheinigte der Stadt Siegburg in seinem Beschluss, dass ihre Plakatsatzung im entscheidenden Teil schlicht rechtswidrig ist. Die Richter stellten fest, dass die städtische Verordnung das gesetzlich eingeräumte Ermessen unzulässig einschränkt und dem pauschalen Verbot der notwendige sachliche Bezug zum Straßenrecht fehlt. Für das Stadtbild, so das Gericht, mache es keinen Unterschied, ob ein Plakat für eine Veranstaltung in Siegburg oder Berlin wirbt.
Das BSW Rhein-Sieg sieht in diesem Vorgehen ein systematisches Muster, da auch andere Kommunen wie Düren, Trier und Hannover ähnlich argumentierten, um Protest gegen die Bundesregierung zu unterdrücken.
Das BSW fordert nun die Verwaltungen im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere die Stadt Troisdorf, nachdrücklich auf, ihre ablehnenden Entscheidungen im Lichte dieses wegweisenden Gerichtsbeschlusses umgehend zu überdenken und die Plakatierung für die Friedensdemonstration unverzüglich zu genehmigen.
Nachtrag: Am Montag, dem 01.09.2025, kündigte das Ordnungsamt der Stadt Siegburg an, die Plakatierung zu genehmigen.
Über die Demonstration: Das überparteiliche Bündnis ruft zur Großdemonstration am 13. September 2025 in Berlin auf. Sie wird von zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt, darunter Sahra Wagenknecht, Peter Maffay, Bausa, Massiv, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz.
Das Beitragsbild ist ein Beispielbild von Sang Hyun Cho auf Pixabay