Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Kreistagswahl 2025 im Rhein-Sieg-Kreis

Für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit im Rhein-Sieg-Kreis

Jetzt erst recht

Wir sind die einzige konsequente Friedenspartei, die sich den wahnwitzigen Aufrüstungsplänen entgegenstellt!
Wir sind die einzige Partei, die sich für beides – soziale Gerechtigkeit und die notwendige Begrenzung der Migration – einsetzt.
Wir sind die unerschrockene Verteidigerin der Meinungsfreiheit, die den grassierenden Autoritarismus in ALLEN politischen Lagern bekämpft.Sahra Wagenknecht

Schwerpunkte im Überblick: Was will das BSW im Rhein-Sieg-Kreis?

► Bezahlbaren Wohnraum
► Medizinische Versorgung ohne lange Wege
► Kommunale Energieversorgung – Gewinne sollen den Menschen zugutekommen

BSW und Rhein-Sieg-Kreis

Der Rhein-Sieg-Kreis umfasst vielfältige Städte und Gemeinden an Rhein und Sieg – von den städtisch geprägten Zentren im Westen bis zu den ländlichen Regionen im Osten des Kreises. Diese Vielfalt ist eine Stärke, bringt aber auch Herausforderungen mit sich, die nur auf Kreisebene sinnvoll koordiniert und bewältigt werden können. Ob es um soziale Sicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Umweltschutz oder die Organisation des Nahverkehrs geht – der Kreis spielt eine zentrale Rolle für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger zwischen Windeck und Swisttal.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt zur Kreistagswahl im Rhein-Sieg-Kreis an, um eine Politik zu gestalten, die auf wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit basiert. Unser Programm bildet die Grundlage für unsere politische Arbeit im Kreistag. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden ein, dieses Programm mit uns zu diskutieren und gemeinsam eine gute Zukunft für unseren Kreis zu gestalten.

In welche Richtung möchte das BSW den Rhein-Sieg-Kreis entwickeln? Kurz gesagt: Der Kreis soll seine Rolle als Dienstleister für die Kommunen aktiv wahrnehmen. Dies gilt für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und auch die Jugendhilfe, um zwei Schwerpunkte zu nennen. Die Beantragung der entsprechenden Fördermittel, die Bewältigung komplexer Verwaltungsaufgaben, der Aufbau gemeinsamer Planungskompetenzen und die gemeinsame Beschaffung sind Aufgaben, die durch den Kreis den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist auch ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine gemeinsame Infrastruktur zur kommunalen Energieversorgung und die qualitative Entwicklung unseres Kreises durch die Ansiedlung neuer Betriebe, um eine gute Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

1. Kreisfinanzen und kommunale Zusammenarbeit: Stabilität schaffen, Kommunen unterstützen

Der Kreishaushalt und die finanzielle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind eng miteinander verknüpft. Aber viele Kommunen sind auch im Rhein-Sieg-Kreis kaum noch handlungsfähig. Hier kommt der Kreis als Dienstleister wieder in die Verantwortung. Der Kreis finanziert überörtliche Aufgaben und übernimmt die Verteilung der Landes- und Bundesmittel. Dafür zahlen die Kommunen die Kreisumlage, die dann wiederum die Haushalte belastet.

Das BSW fordert eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der kommunalen Ebene. Eine Reform des Kommunalfinanzausgleichs muss sowohl die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden als auch die des Kreises berücksichtigen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Kreisfinanzen und Zusammenarbeit:

Daseinsvorsorge sicherstellen: Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Energie, Gesundheit und Nahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis weiterentwickeln und sicherstellen.
Wer bestellt, bezahlt: Das Konnexitätsprinzip bei Anforderungen an den Kreis durchsetzen – Einsatz für eine bessere Finanzausstattung von Kreis UND Gemeinden durch Bund und Land, auch durch aktive Interessenvertretung im Landkreistag.
Effiziente Kreisverwaltung: Solider Umgang mit Kreismitteln, Vermeidung unnötiger Ausgaben.
Starke Partnerschaft: Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit und Unterstützung der Kommunen durch den Kreis.
Altschuldenlösung unterstützen: Gemeinsames Eintreten für eine Entlastung von Kreis und Gemeinden.

2. Wirtschaft und Arbeit: Regionale Entwicklung gestalten, gute Arbeit fördern

Der Kreis hat eine wichtige Funktion bei der Gestaltung der regionalen Wirtschaftsstruktur an Rhein und Sieg. Er kann Impulse für Innovationen setzen, die kreisweite Vermarktung fördern, Fachkräfte sichern und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen organisieren. Die Herausforderungen des Strukturwandels und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung erfordern eine aktive Rolle des Kreises.

Zentraler Punkt des BSW ist der forcierte Ausbau der Infrastruktur im Rhein-Sieg-Kreis. Die fehlende medizinischen Versorgung auf dem Land wird zum Standortnachteil. Das BSW fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur des Kreises, beispielsweise beim zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke oder der medizinischen Versorgung außerhalb der Ballungsräume.

Das BSW setzt sich für eine kreisweite Wirtschaftsförderung ein, die auf die Stärkung des lokalen und regionalen Mittelstands, des Handwerks und nachhaltiger Branchen abzielt. Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten fördern und die Potenziale unseres vielfältigen Kreises besser nutzen. Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Kreis oder seine Gesellschaften müssen soziale und ökologische Kriterien maßgeblich sein – gute Arbeit und Tariflöhne haben Vorrang. Unternehmen der Rüstungsindustrie sollen weder von kreiseigener Wirtschaftsförderung profitieren noch bei der Vergabe von Aufträgen durch den Kreis bevorzugt werden.

Die angekündigte Schließung des ZF-Standorts in Eitorf ist eine Katastrophe für die Beschäftigten, für Eitorf und die ganze Region an der Sieg. Wir möchten darauf hinwirken, dass der Kreis das freiwerdende Industriegelände wieder zur Nutzung als Industriegebiet aktiv bewirbt, damit die dort lebenden Werktätigen in ihrer Heimat bleiben und wieder eine gut bezahlte Arbeit aufnehmen können. Nur so kann die schleichende Deindustrialisierung aufgehalten oder zumindest verlangsamt werden. Sollte sich kein Industriebetrieb finden, wollen wir im zweiten Schritt prüfen, inwieweit der Kreis auf dem freiwerdenden Gelände oder in der Nähe zukünftig notwendige eigene Einrichtungen ansiedeln kann, z. B. im Bereich Verwaltung, Bildung, Katastrophenschutz oder soziale Dienste.

Berufliche Bildung, insbesondere an den kreiseigenen Berufskollegs, muss sich eng an den Bedarfen der regionalen Wirtschaft orientieren. Für den Rhein-Sieg-Kreis streben wir eine abgestimmte Strategie zur Fachkräftesicherung an, die Ausbildung, Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen umfasst. Auch die Zusammenarbeit mit der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg soll intensiviert werden.

Im Bereich der Energieversorgung haben die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis unterschiedliche Lösungen zur lokalen Versorgung. Fast die Hälfte der Städte und Gemeinden besitzen derzeit keine eigenen Stadtwerke oder Vergleichbares. Das BSW möchte diesen Städten und Gemeinden durch den Kreis ein Angebot für eine gemeinsame Energieversorgungsinfrastruktur machen. Weitere Kooperationen und Partnerschaften sind auch mit den Städten und Gemeinden denkbar, die schon eine eigene Lösung haben. Möglich wären beispielsweise gemeinsame Energieversorgungsanlagen. Neben der Versorgungssicherheit bietet dieser Ansatz zwei weitere Vorteile: Zum einen können die natürlichen Ressourcen des Rhein-Sieg-Kreises zum Ausbau regenerativer Energiequellen genutzt werden. Außerdem können aus der Energieversorgung auch erhebliche finanzielle Einnahmen für die kommunale Gemeinschaft fließen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wirtschaft und Arbeit:

Regionale Wirtschaft stärken: Fokus auf Mittelstand, Handwerk, nachhaltige Branchen, regionale Kreisläufe und Unterstützung bei Strukturwandel (z. B. Folgen der ZF-Schließung).
Gute Arbeit im Kreis: Soziale und ökologische Kriterien bei Auftragsvergabe des Kreises anwenden, keine Kreis-Aufträge an oder Förderung von Rüstungsunternehmen.
Fachkräfte sichern: Kreisweite Strategie für Ausbildung, Weiterbildung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Berufliche Bildung fördern: Angebot der Berufskollegs an regionalen Bedarf anpassen.
Nachhaltigen Tourismus fördern: Potenziale der Region besser vermarkten.
Qualitative Gewerbeansiedlung steuern: Umweltverträgliche Betriebe mit guten Arbeitsplätzen bevorzugen, Verlagerung von Umweltlasten verhindern.
Innovation unterstützen: Zusammenarbeit von Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen fördern.

3. Soziales, Jugend und Gesundheit: Lebensgrundlage für alle gewährleisten

Der Kreis trägt die Hauptverantwortung für zentrale Bereiche der sozialen Sicherung, der Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens. Jobcenter (in gemeinsamer Trägerschaft mit der Agentur für Arbeit), Kreisjugendamt und Gesundheitsamt sind Kerninstitutionen der Kreisverwaltung, die das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger direkt beeinflussen. Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung in diesen Bereichen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kreises.

Das BSW sieht eine gute Gesundheitsversorgung als Standortvorteil. Daher setzt sich das BSW für eine gute und wohnortnahe Krankenhausversorgung im Rhein-Sieg-Kreis ein. Das schließt den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein. Besondere Anstrengungen werden wir unternehmen, um die Wiedereröffnung einer Geburtsstation in Eitorf zu erreichen. Um die Versorgungssicherheit, insbesondere in den ländlichen Gebieten zwischen Windeck und Swisttal zu sichern, sollen medizinische Versorgungszentren (MVZ) geschaffen werden. Dort sollen Haus- und Fachärztinnen und -ärzte zu guten Konditionen direkt vom Kreis angestellt werden können. Zudem unterstützen wir Bemühungen zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung in allen Teilen des Kreises.

Die Belange von Menschen mit Behinderungen müssen umfassend berücksichtigt werden (Eingliederungshilfe). Die Aufgaben des Rettungsdienstes sollen mit eigenem Personal wahrgenommen werden. Die Ausstattung und Organisation des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes müssen regelmäßig überprüft und modernisiert werden.

Das BSW steht für starke, gut ausgestattete und bürgernahe öffentliche Dienstleistungen in diesen Kernbereichen. Privatisierungen in der sozialen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Die Sozialleistungen müssen fair, transparent und effizient verwaltet werden. Das Jugendamt muss über ausreichende Ressourcen verfügen, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen und Familien zu unterstützen. Das Gesundheitsamt spielt eine entscheidende Rolle bei der Prävention, dem Gesundheitsschutz und der Bewältigung von Krisen.

Im Rhein-Sieg-Kreis werden wir uns dafür einsetzen, dass Jobcenter, Jugendamt und Gesundheitsamt personell und finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre wichtigen Aufgaben gut erfüllen können. Die Erreichbarkeit dieser Ämter für die Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein, auch in den ländlichen Teilen des Kreises. Wir fordern eine aktive Gesundheitspolitik des Kreises, die Prävention stärkt und die Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen fördert. Der Kreis soll seine Koordinierungsfunktion nutzen, um die ärztliche Versorgung flächendeckend zu verbessern. Die Angebote der Jugendhilfe müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit:

Starke soziale Dienste: Ausreichende Ausstattung von Jobcenter, Jugendamt und Gesundheitsamt sicherstellen.
Bürgernähe gewährleisten: Gute Erreichbarkeit der sozialen Dienste im gesamten Kreisgebiet.
Gesundheitsschutz und Prävention: Gute personelle Ausstattung und aktive Rolle des Gesundheitsamtes stärken.
Medizinische Versorgung sichern und koordinieren: Einsatz für flächendeckende ambulante Versorgung (ggf. durch kreiseigene MVZ), den Erhalt der Krankenhauslandschaft und die Wiedereröffnung der Geburtsklinik Eitorf.
Kinder und Jugendliche schützen: Jugendamt handlungsfähig halten, präventive Angebote ausbauen.
Soziale Gerechtigkeit: Faire und effiziente Verwaltung von Sozialleistungen.
Inklusion fördern: Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen (Eingliederungshilfe).

4. Bildung und Schule: Regionale Bildungslandschaft stärken

Während die meisten allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden liegen, hat der Kreis eine wichtige Verantwortung für die Berufskollegs und Förderschulen. Zudem kommt ihm eine zentrale Rolle bei der regionalen Schulentwicklungsplanung und der Organisation der Schülerbeförderung zu.

Das BSW setzt sich für gut ausgestattete und modernisierte kreiseigene Schulen ein. Die Berufskollegs müssen als wichtige Säule der dualen Ausbildung gestärkt und eng mit der regionalen Wirtschaft vernetzt werden. Hierbei ist die technologisch-wirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Sieg-Kreis maßgebend für die Ausrichtung des Angebots der Berufskollegs. Der Ausbau von Kooperationen und Partnerschaften der Berufskollegs mit lokalen Unternehmen und allgemeinbildenden Schulen ist zu fördern, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen.

Die Förderschulen benötigen die notwendigen Ressourcen, um den besonderen Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Das Angebot soll in Abstimmung mit den inklusiven Regelschulen der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis weiterentwickelt werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bildung und Schule:

Kreiseigene Schulen stärken: Investitionen in Berufskollegs und Förderschulen (Sanierung, Ausstattung, Digitalisierung).
Regionale Schulentwicklungsplanung: Vielfältiges und erreichbares Bildungsangebot im gesamten Kreis sichern.
Zuverlässige Schülerbeförderung: Sicheren und bezahlbaren Transport gewährleisten, Fahrzeiten optimieren.
Berufliche Bildung vernetzen: Enge Kooperation der Berufskollegs mit der regionalen Wirtschaft fördern.
Unterstützung für alle Schulen: Kreisweite Angebote (z. B. Kooperationen und Partnerschaften der Berufskollegs mit lokalen Unternehmen und allgemeinbildenden Schulen) zur Unterstützung der kommunalen Schulträger ausbauen.

5. Wohnen, Bauen und Regionalplanung: Entwicklung koordinieren, Lebensräume schützen

Die direkte Zuständigkeit für Bauleitplanung liegt bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Der Kreis hat jedoch wichtige koordinierende und genehmigende Funktionen, prüft die Übereinstimmung der kommunalen Pläne mit übergeordneten Zielen und ist für die Landschaftsplanung zuständig. Für kleinere Kommunen ohne eigene Bauaufsicht übernimmt der Kreis diese Aufgabe.

Das BSW tritt dafür ein, dass der Kreis seine Rolle in der Planung konstruktiv und proaktiv wahrnimmt. Der Kreis soll auf die Kommunen zugehen und diese dabei unterstützen dringend benötigten Wohnraum zu schaffen – insbesondere bezahlbaren und sozialen Wohnraum – indem er Genehmigungsverfahren effizient gestaltet und seinen Ermessensspielraum im Sinne einer sinnvollen Siedlungsentwicklung nutzt. Das betrifft z. B. die Ermöglichung von Lückenbebauung auch in Außenbereichen, um eine Zersiedelung zu vermeiden. Gleichzeitig muss der Kreis seiner Verantwortung für den Schutz wertvoller Landschaften und Naturräume durch eine ambitionierte Landschaftsplanung gerecht werden.

Das Ziel muss sein, dass der Rhein-Sieg-Kreis mehr Wohnraum bereitstellt. Das BSW wird sich dafür einsetzen, dass die Kreisverwaltung als untere Bauaufsichtsbehörde serviceorientiert (wo zuständig) arbeitet und Verfahren beschleunigt. Wir wollen die Landschaftsplanung nutzen, um ökologisch wertvolle Bereiche zu sichern und ein Netz von Biotopen im Kreisgebiet zu schaffen. Der Kreis soll die interkommunale Zusammenarbeit bei der Wohnraumentwicklung, insbesondere bei der Schaffung von Sozialwohnungen oder bei der Bewältigung von Wohnungslosigkeit, aktiv fördern und koordinieren. Wir fordern eine Regionalplanung, die den Flächenverbrauch begrenzt und die Innenentwicklung stärkt.

Unsere Kernforderungen im Bereich Wohnen, Bauen und Regionalplanung:

Proaktive Planungsaufsicht: Kommunen bei der Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum unterstützen, Verfahren effizient gestalten.
Ermessensspielraum nutzen: Sinnvolle Innenentwicklung und Lückenbebauung ermöglichen.
Landschaft schützen: Ambitionierte Landschaftsplanung zur Sicherung von Natur und Erholungsräumen.
Serviceorientierte Bauaufsicht: Effiziente Genehmigungsverfahren (bei Zuständigkeit des Kreises).
Interkommunale Kooperation fördern: Zusammenarbeit bei Wohnungsbau und Regionalentwicklung unterstützen.
Flächenverbrauch begrenzen: Auf eine nachhaltige Regionalplanung hinwirken.

6. Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung: Städte und Gemeinden im Kreis verbinden, Versorgung sichern

Der Kreis ist ein zentraler Akteur beim Ausbau und Betrieb wichtiger Infrastrukturen. Er ist Aufgabenträger für den kreisweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), verantwortlich für den Unterhalt der Kreisstraßen, häufig koordinierend beim Breitbandausbau und Schlüsselakteur im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Abfallwirtschaft. Auch die Kfz-Zulassung liegt in seiner Verantwortung.

Das BSW fordert einen leistungsfähigen, bezahlbaren und gut vernetzten ÖPNV im gesamten Kreisgebiet, von den Voreifelgemeinden bis ins Siegtal, der auch ländliche Regionen zuverlässig anbindet. Flexible Bedienformen wie Bürgerbusse oder On-Demand-Verkehr sollen dort gefördert werden, wo Linienbusse nicht wirtschaftlich sind. Im Rhein-Sieg-Kreis werden wir uns für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots einsetzen mit besseren Taktungen, optimierten Anschlüssen (auch an den Schienenverkehr) und fairen Tarifen.

Der Ausbau der zweigleisigen Bahnstrecke im Siegtal ist für uns noch immer aktuell. Der Ausbau soll lärmmindernde Maßnahmen umfassen. Dass heute noch ein Teil der Strecke aufgrund von Kriegsschäden aus dem Zweiten Weltkrieg nur eingleisig befahrbar ist zeigt, wie lange die Folgen von Kriegen nachwirken können. Die Chance auf eine deutlich verbesserte S-Bahn-Anbindung von Eitorf und Windeck nach Köln und Bonn wollen wir nutzen, um dem östlichen Kreisgebiet eine notwendige wirtschaftliche Aufwertung und bessere Pendlerverbindungen zu ermöglichen.

Die Kreisstraßen müssen bedarfsgerecht saniert und instand gehalten werden. Der Kreis muss eine proaktive Rolle beim flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk übernehmen und sicherstellen, dass keine „weißen Flecken“ zurückbleiben. Der Kreis soll eine koordinierende Stelle für den Breitbandausbau einrichten oder stärken und aktiv Fördermittel einwerben. Die Abfallwirtschaft muss nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten organisiert sein, mit dem Fokus auf Abfallvermeidung und hochwertigem Recycling. Kritisch sieht das BSW den Bau der Autobahnspange bei Niederkassel. Ursprünglich als zusätzliche Rheinquerung gedacht, ist dies nun Teil des Europäischen Transitstreckennetzes geworden. Eine Lösung ohne Schienenelement geht an den Verkehrsbedürfnissen des Rhein-Sieg-Kreises vorbei.

Unsere Kernforderungen im Bereich Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung:

Leistungsfähigen ÖPNV gestalten: Gutes Angebot im ganzen Kreis, faire Preise, flexible Lösungen für den ländlichen Raum, gute Anbindung an den Schienenverkehr (inkl. Ausbau der Siegtalstrecke).
Kreisstraßen sanieren: Bedarfsgerechte Instandhaltung sicherstellen.
Digitalisierung vorantreiben: Flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkausbau koordinieren und fördern.
Nachhaltige Abfallwirtschaft: Fokus auf Müllvermeidung und Recycling, bürgerfreundliche Entsorgungsinfrastruktur.
Sicherheit gewährleisten: Modernen Rettungsdienst und effektiven Katastrophenschutz sicherstellen.
Bürgerservice verbessern: Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung reduzieren (Organisation, Digitalisierung).
Gemeindeübergreifende Fahrradwege anlegen.

7. Umwelt, Klima und Energie: Regionale Verantwortung wahrnehmen

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, bei der dem Kreis als regionaler Planungs- und Genehmigungsbehörde eine besondere Verantwortung zukommt. Aufgaben im Immissionsschutz, Naturschutz, bei Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft bündeln sich auf Kreisebene.

Das BSW tritt für einen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz ein, der die ökologischen Notwendigkeiten mit den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Region in Einklang bringt. Wir wollen die wertvollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Kreis von den Sieghöhen bis zum Vorgebirge erhalten und entwickeln. Der Kreis muss eine aktive Rolle bei der regionalen Klimaanpassung und beim Klimaschutz übernehmen und die Kommunen dabei unterstützen. Bei der Genehmigung von umweltrelevanten Vorhaben müssen Umweltstandards konsequent durchgesetzt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet werden.

Im Rhein-Sieg-Kreis setzen wir uns für die Erstellung oder Fortschreibung eines integrierten Klima- und Energiekonzepts ein. Die untere Naturschutzbehörde muss personell und fachlich gut ausgestattet sein, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können. Wir wollen die Zusammenarbeit der Kommunen im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien fördern. Der Kreis soll seine Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen im Umweltbereich nutzen, um hohe ökologische Standards durchzusetzen und Belastungen für Mensch und Natur zu minimieren. Wir unterstützen Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität und zum Schutz des Grundwassers an Rhein und Sieg. Mit der Initiative des BSW zu einem vom Kreis gestützten Energiebetrieb mit vorwiegend regenerativen Energieformen würde ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet und der Bevölkerung bezahlbare Energie bereitgestellt werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Umwelt, Klima und Energie:

Natur und Landschaft schützen: Wertvolle Gebiete erhalten, Biotopverbund fördern.
Regionale Klimastrategie: Integriertes Klima- und Energiekonzept entwickeln/fortschreiben.
Starke Umweltverwaltung: Untere Naturschutzbehörde und Immissionsschutz gut ausstatten.
Hohe Umweltstandards: Konsequente Anwendung bei Genehmigungsverfahren.
Kooperation fördern: Zusammenarbeit der Kommunen bei Klimaschutz und Energie unterstützen.
Wasser schützen: Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität und zum Grundwasserschutz.

8. Sicherheit und Ordnung: Überörtliche Gefahrenabwehr organisieren

Neben den örtlichen Ordnungsbehörden der Gemeinden hat der Kreis eigene Zuständigkeiten als Kreisordnungsbehörde, insbesondere bei überörtlichen Gefahrenlagen. Er ist zentraler Träger des Katastrophenschutzes und koordiniert die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr. Der Landrat ist zudem Leiter der Kreispolizeibehörde und übt die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden aus.

Das BSW steht für eine effektive und gut koordinierte Gefahrenabwehr im Kreis. Der Katastrophenschutz muss auf moderne Bedrohungslagen (z. B. Extremwetterereignisse, Blackouts) vorbereitet sein und über eine zeitgemäße Ausstattung verfügen. Die Zusammenarbeit zwischen Kreis, Kommunen, Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen muss reibungslos funktionieren. Die Kommunalaufsicht soll partnerschaftlich und unterstützend ausgeübt werden.

Im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Nutzung von Kreisressourcen achten wir darauf, dass diese nicht für militärische Zwecke zweckentfremdet werden, sofern dies rechtlich möglich ist. Wir werden uns dafür einsetzen, die Katastrophenschutzpläne regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Ausstattung der Einheiten muss verbessert und die Ausbildung der Einsatzkräfte gefördert werden. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Feuerschutzes und der Gefahrenabwehr stärken. Die Kommunalaufsicht soll transparent agieren und die Kommunen in ihrer Entwicklung unterstützen, statt sie durch übermäßige Bürokratie zu behindern. Wir treten für eine ausreichende Polizeipräsenz im gesamten Kreisgebiet ein.

Unsere Kernforderungen im Bereich Sicherheit und Ordnung:

Effektiver Katastrophenschutz: Moderne Ausstattung, aktuelle Pläne, gute Ausbildung für alle Lagen.
Zusammenarbeit stärken: Koordination zwischen Kreis, Kommunen und Hilfsorganisationen optimieren.
Feuerwehren unterstützen: Kreisweite Koordination und Förderung des Brandschutzes.
Partnerschaftliche Kommunalaufsicht: Unterstützung und Beratung statt Gängelung der Kommunen.
Polizeipräsenz sichern: Einsatz für ausreichende Polizeikräfte im Kreis.
Zivile Nutzung von Ressourcen: Sicherstellen, dass Kreisressourcen (insbesondere Katastrophenschutz) primär zivilen Zwecken dienen.

9. Kultur und Ehrenamt: Regionale Identität fördern, Engagement vernetzen

Der Kreis kann eine wichtige Rolle bei der Förderung der regionalen Kultur und der Unterstützung des breit gefächerten ehrenamtlichen Engagements spielen. Er betreibt Archive oder Museen von überregionaler Bedeutung und kann kulturelle Initiativen und Veranstaltungen koordinieren, die über Gemeindegrenzen hinaus wirken.

Im Rhein-Sieg-Kreis werden wir uns für den Erhalt und die angemessene Ausstattung der Kreisarchive und -museen einsetzen. Wir wollen Programme zur Förderung der regionalen Kultur und Heimatpflege unterstützen. Der Kreis soll eine Plattform oder Anlaufstelle bieten, um ehrenamtliches Engagement kreisweit zu vernetzen und zu unterstützen, beispielsweise durch Fortbildungsangebote oder Hilfe bei der Fördermittelakquise.

Das BSW erkennt die Bedeutung von Kultur und Ehrenamt für den Zusammenhalt und die Identität unseres Kreises an Rhein und Sieg an. Wir wollen die regionalen Kultureinrichtungen in Trägerschaft des Kreises erhalten und stärken. Die Verteilung von Kulturfördermitteln soll transparent und nach klaren Kriterien erfolgen. Die kulturellen Einrichtungen (z. B. Archive, Museen) dienen der Stärkung einer regionalen Erinnerungskultur zu den Folgen von Kriegen. Der Kreis ist Koordinator und Netzwerker, um kulturelle Angebote im gesamten Kreisgebiet zu unterstützen und das Ehrenamt zu fördern. Wir unterstützen die Prüfung, ob auf Kreisebene ein Preis für besonderes ziviles Engagement für Frieden und Völkerverständigung ausgelobt werden kann.

Unsere Kernforderungen im Bereich Kultur und Ehrenamt:

Regionale Kultur bewahren: Kreiseigene Kultureinrichtungen (Archive, Museen) erhalten und fördern.
Kulturförderung koordinieren: Transparente Vergabe von Fördermitteln, Unterstützung kreisweiter Projekte.
Ehrenamt vernetzen: Kreisweite Unterstützung und Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement.
Klare Grenze: Auch auf Kreisebene darf Ehrenamt keine kommunalen Dienstleistungen ersetzen.
Regionale Erinnerungskultur fördern: Kreisarchive und -museen zur Mahnung an Kriegsfolgen nutzen.
Friedensengagement würdigen: Prüfung eines regionalen Preises für zivile Friedensförderung.

10. Bürgernähe und Verwaltung: Effizient, transparent, kooperativ

Die Kreisverwaltung ist ein großer Verwaltungsapparat mit vielfältigen Aufgaben, von der Kfz-Zulassung über soziale Leistungen bis hin zu Genehmigungsverfahren. Eine effiziente, transparente und bürgerfreundliche Arbeitsweise ist hier ebenso wichtig wie auf Gemeindeebene. Der Kreistag als politisches Gremium muss seine Entscheidungen nachvollziehbar treffen und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Das BSW setzt sich für eine moderne und serviceorientierte Kreisverwaltung ein. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, um Behördengänge zu erleichtern, aber der persönliche Kontakt und nicht-digitale Zugangswege müssen für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Wir fordern Transparenz bei politischen Entscheidungen im Kreistag und Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit an wichtigen kreisweiten Planungen. Die Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und den Verwaltungen der kreisangehörigen Kommunen soll partnerschaftlich und effizient gestaltet werden.

Im Rhein-Sieg-Kreis wollen wir die Digitalisierung der Kreisverwaltung vorantreiben, insbesondere in bürgerintensiven Bereichen wie der Zulassungsstelle oder dem Sozialamt. Gleichzeitig achten wir darauf, dass niemand „abgehängt“ wird. Wir setzen uns für die frühzeitige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen des Kreistags und seiner Ausschüsse ein. Bei wichtigen kreisweiten Planungen (z. B. Nahverkehrsplan, Abfallwirtschaftskonzept) fordern wir umfassende Bürgerbeteiligungsverfahren. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit aktiv fördern und bürokratische Hürden zwischen Kreis und Kommunen abbauen.

Unsere Kernforderungen im Bereich Bürgerbeteiligung und Verwaltung:

Moderne Kreisverwaltung: Effizient, serviceorientiert, digital und analog erreichbar.
Transparenz im Kreistag: Nachvollziehbare Entscheidungen, einfacher Zugang zu Informationen.
Bürgerbeteiligung ermöglichen: Einbindung der Bürger bei wichtigen kreisweiten Planungen.
Kooperation mit Kommunen: Partnerschaftliche Zusammenarbeit fördern, Bürokratie abbauen.

11. Flucht und Integration: Koordinieren, unterstützen, Kapazitäten beachten

Der Kreis spielt eine zentrale Rolle bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen und koordiniert häufig übergeordnete Integrationsmaßnahmen. Er kann spezifische Beratungsstellen betreiben oder Unterkünfte vorhalten, wenn die Kapazitäten der Kommunen erschöpft sind. Die Ausländerbehörde ist beim Kreis angesiedelt.

Das BSW fordert eine realistische und koordinierte Flüchtlings- und Integrationspolitik auf Kreisebene. Der Kreis muss die Belastungsgrenzen seiner Kommunen ernst nehmen und dies gegenüber dem Land deutlich kommunizieren. Eine faire Verteilung der Aufgaben und Lasten zwischen Kreis und Kommunen ist unerlässlich. Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse und die Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration, sollen für Menschen mit Bleibeperspektive effektiv koordiniert und angeboten werden. Dabei muss eine Überforderung der sozialen Systeme und der Verwaltung vermieden werden.

Im Rhein-Sieg-Kreis werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen transparent und in enger Abstimmung erfolgt. Der Kreis soll seine Kommunen bei der Unterbringung und Integration bestmöglich unterstützen, aber auch klar die Grenzen der Aufnahmekapazität gegenüber dem Land vertreten. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde, Jobcenter, Jugendamt und den Kommunen, um Verfahren zu beschleunigen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Integrationsangebote müssen bedarfsgerecht ausgerichtet und effizient organisiert werden.

Unsere Kernforderungen im Bereich Flucht und Integration:

Realistische Koordination: Belastungsgrenzen der Kommunen anerkennen und gegenüber dem Land vertreten.
Faire Lastenverteilung: Transparente und gerechte Verteilung von Aufgaben zwischen Kreis und Kommunen.
Effektive Integration: Koordinierte Angebote (Sprache, Arbeit) für Menschen mit Bleibeperspektive.
Zusammenarbeit der Behörden: Enge Kooperation von Ausländerbehörde, Jobcenter etc. sicherstellen.
Unterstützung für Kommunen: Hilfe bei Unterbringung und Integration im Rahmen der Möglichkeiten des Kreises.

12. Frieden und Abrüstung: Regionale Verantwortung wahrnehmen

Friedenspolitik ist eine der vier zentralen Säulen des BSW. Auch wenn die direkten außenpolitischen Kompetenzen auf Kreisebene begrenzt sind, kann und soll der Kreis im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zu einer Kultur des Friedens und der Völkerverständigung leisten. Das Grundgesetz verpflichtet uns alle, die Menschenrechte als Grundlage des Friedens in der Welt zu achten. Das BSW hält daran fest: Dauerhafter Frieden wird nicht durch immer mehr Waffen geschaffen.

Konkret bedeutet das für den Rhein-Sieg-Kreis:

Keine Unterstützung für Militarisierung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis keine freiwilligen Beiträge zur Militarisierung leistet. Kreisressourcen, insbesondere im Katastrophenschutz, sollen primär zivilen Zwecken dienen. Wir lehnen Werbung der Bundeswehr auf kreiseigenen Liegenschaften oder in kreisverantworteten Medien (z. B. Im ÖPNV) ab und prüfen rechtliche Möglichkeiten zur Einschränkung.

Zivile Konfliktlösung und Völkerverständigung fördern: Der Kreis soll friedensfördernde Initiativen im Kreisgebiet unterstützen. Wir regen an, dass der Kreis die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen darin bestärkt und unterstützt, friedenspolitischen Netzwerken wie „Mayors for Peace“ beizutreten. Der Kreis kann regionale Partnerschaften mit Kreisen oder Regionen in ehemaligen Konfliktgebieten prüfen oder kommunale Partnerschaften unterstützen, um den Austausch zu fördern und beim zivilen Wiederaufbau zu helfen.

Friedensbewusstsein regional stärken: Der Kreis kann seine kulturellen Einrichtungen (Archive, Museen) nutzen, um die regionale Geschichte im Kontext von Krieg und Frieden aufzuarbeiten und eine lebendige Erinnerungskultur zu fördern. Symbolische Zeichen wie die Benennung von kreiseigenen Gebäuden oder die Unterstützung von friedensbezogenen Veranstaltungen können das Bewusstsein schärfen.

Bürgerrechte im Blick behalten: Auch wenn die Meldebehörden kommunal sind, setzt sich das BSW auf allen Ebenen dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und wahrnehmen können, wie z. B. das Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr.

Unsere Kernforderungen im Bereich Frieden und Abrüstung:

Ablehnung kreiseigener Beteiligung an Aufrüstung: Keine freiwilligen Beiträge, zivile Nutzung von Kreisressourcen (Katastrophenschutz), Prüfung von Beschränkungen für Bundeswehrwerbung auf Kreiseigentum.
Keine Kreismittel für Rüstung: Ausschluss von Rüstungsunternehmen bei Auftragsvergaben des Kreises und regionaler Wirtschaftsförderung durch den Kreis (siehe Wirtschaft).
Aktive Friedensförderung unterstützen: Bestärkung der Kommunen zur Mitgliedschaft in Netzwerken wie „Mayors for Peace“, Anregung/Unterstützung regionaler oder kommunaler Partnerschaften mit Post-Konflikt-Regionen.
Regionales Friedensbewusstsein stärken: Nutzung kreiseigener Kulturinstitutionen für Erinnerungsarbeit, Unterstützung symbolischer Zeichen und Veranstaltungen, Prüfung eines regionalen Friedenspreises (siehe Kultur).

Schlusswort: Gemeinsam für den Rhein-Sieg-Kreis

Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit, die die gesamte Region im Blick hat. Wir wollen einen Rhein-Sieg-Kreis, der seine Aufgaben effizient erfüllt, seine Kommunen partnerschaftlich unterstützt und für alle Bürgerinnen und Bürger ein attraktiver Ort zum Leben, Arbeiten und Wohlfühlen ist. Wir setzen uns ein für starke öffentliche Dienstleistungen, eine nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land an Rhein und Sieg. Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie, auf Gerechtigkeit statt Klientelpolitik und auf Dialog statt Spaltung.

Dieses Programm ist unser Angebot für eine bessere Politik im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

BSW Rhein-Sieg